Gebührenbremse

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Gebührenbremse, Umsetzung des Zweckzuschusses des Bundes

Der Bund gewährte den Ländern für das Jahr 2024 einen einmaligen Zweckzuschuss in Höhe von 150 Millionen Euro, um Gebührenerhöhungen im Bereich der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung und/oder der Abfallbeseitigung abzufedern. Die oberösterreichische Landesregierung hat eine Richtlinie für den Verteilungsvorgang an die Gemeinden und für die Verwendung der Mittel durch die Gemeinden erlassen.

Die Entscheidung über die tatsächliche Verwendung der Mittel wird dem jeweiligen Gemeinderat überlassen, der insbesondere verwaltungsökonomische Aspekte zu berücksichtigen hat. Die Gemeinde Aichkirchen erhält aus dem Bundes-Gebührenbremse-Gesetz den Betrag von € 10.620,00 .

Die Gebührenbremse soll direkt die Gebührenpflichtigen entlasten. Der Gemeinderat beschloss dies in der Sitzung vom 20.06.2024.
Die Berechnung erfolgt laut gemeldeten Hauptwohnsitzen, je Liegenschaft, in der Gemeinde mit Stichtag 01.06.2024. Der Betrag je Gebührenpflichtigen wird bei der Vorschreibung im 3. Quartal als Gutschrift ausgewiesen.

27.06.2024 09:41